• Es ist gut, richtig und wichtig, zu helfen und sich für eine bessere Welt einzusetzen. Ich würde mich hier selbst als durchaus aktiv bezeichnen und schätze alle Menschen, die hier ihren Beitrag leisten.
  • Es ist verständlich, dass Menschen, die durch neue technische Möglichkeiten auf einmal sehen, dass es anderswo Orte gibt, an denen ihr Leben nicht so perspektivlos wie in ihrer Heimat ist, und die die Möglichkeit haben, dorthin zu gelangen, dies auch versuchen.
  • Allerdings darf man auch die realen Verhältnisse nicht ausblenden: Egal, wie viele Menschen wir aufnehmen (Österreich- und EU-weit), wir werden durch diese Maßnahme nichts an der Gesamtsituation ändern können, weil wir (500 Mio. Menschen in der EU) zu wenige sind, um zu viele durch Aufnahme bei uns zu retten: Ca. 1 Mrd Menschen lebt mit weniger als 1 US / Tag (schwerst unterernährt), ca. 3 Mrd Menschen leben mit weniger als 2 US / Tag. Wobei man das im Grunde schon nicht mehr "leben" nennen kann, man müsste eher sagen: vegetieren, langsam verhungern, wie auch immer. Wer hier Daten und Fakten sucht, sei an die Werke von Jean Ziegler, dem ehemaligen UN-Sonderbeauftragten für das Recht auf Ernährung, verwiesen. Interview mit Jean Ziegler "Wir lassen sie verhungern". Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57000 Menschen sterben pro Tag an Hunger,..siehe auch "Hunger & globale Ursachen".
  • Diese Menschen sind noch viel "ärmer" (zumindest materiell kann man das so sagen) als alle, die im Moment Tausende von Euro an Schlepper zahlen, um zu uns kommen. Nur vegetieren und sterben die meisten leise und fern von unseren Grenzen - Hunger kann nicht laufen. Dieser Tatsache müssten sich alle, die sich in den letzten Jahren auch nur ein bisschen mit dem Thema globale Gerechtigkeit beschäftigt haben, bewusst sein. Wo war und ist der Aufschrei? Vor allem in Afrika, aber auch in Asien (Indien,..) findet permanent eine humanitäre Katastrophe auf ganz anderem Level statt: Kriege, Bürgerkriege, Hungersnöte, verhungernde und (sexuell) missbrauchte und ausgebeutete Kinder und Frauen, Mütter, die ihren Kindern "Schlamm-Fladen" füttern, damit zumindest der Bauch gefüllt ist und sie einschlafen können - ich denke, dass diese Menschen mindestens genauso viel Recht auf ein besseres Leben hätten wie die Menschen aus Nordafrika und dem Nahen Osten, die jetzt zu uns kommen. Es werden aber kaum Fotos gepostet, und abgesehen von leider nur vergleichsweise kleineren Kampagnen wie “Safe Darfur” oder aktuell vereinzelten Berichten über den Südsudan hört man davon nichts. Und dadurch verändert sich auch nichts. Im Gegenteil, durch die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen haben Staaten begonnen, die Entwicklungshilfe zu kürzen...
  • "Offene Grenzen" als Lösung? Wohl nicht, das sollte bei den Zahlen schon verständlich sein. Die EU benötigt dringend eine klare Migrationspolitik, die festlegt, wer unter welchen Voraussetzungen für wie lange kommen darf, und wer nicht.
  • Die einzige wirkliche Lösung kann nur in einer globalen Ökosozialen Marktwirtschaft liegen. Hier möchte ich auf den Vortrag von Prof. Radermacher (Club of Rome, Global Marshall Plan) zu Asyl & Migration im Bundesministerium für Inneres im Juli 2015 aufmerksam machen (bitte hier hinunter scrollen, um zum Video zu gelangen), jede Minute ist sehenswert.
  • Nur von - nicht durch ungeeignete Maßnahmen geschwächten - starken europäischen Staaten ist es realistisch, eine Ökosoziale Marktwirtschaft weltweit etablieren zu können. Am Weg dahin sind schnelle, mutige und gut überlegte Maßnahmen nötig - es muss sicher gestellt werden, dass die Staaten handlungsfähig bleiben, und dass die bedürftigsten Menschen (dies sind wohl v.a. Frauen und Kinder aus Syrien) vor Ort bzw. in den Nachbarländern gut versorgt werden. Aktuell Griechenland sowie in der Folge hauptsächlich die Nachbarländer Syriens werden stark unterstützt werden müssen, damit die Menschen dort sicher untergebracht werden können; von einem umfassenden Deal mit der Türkei, die gerade die Menschenrechte massiv einschränkt, halte ich weniger. Es muss aber auch sicher gestellt werden, dass kein unkontrollierter Zustrom vor allem aus anderen Regionen mehr stattfindet (weil es eben kapazitätsmäßig nicht möglich ist), und es müssen Möglichkeiten gefunden werden, mit Menschen, die hier unsere Regeln und Werte mit Füßen treten, so umzugehen, dass sich die Bevölkerung wieder sicher fühlt (ja, ich spreche hier ganz klar von Abschiebungen). Ich denke, dass Österreich, das bei der Aufnahme von Flüchtlingen relativ zur Bevölkerung an 4. Stelle in der EU liegt, wirklich viel getan hat und sich jetzt nichts vorwerfen lassen muss. Und konkret zu Idomeni (so schlimm die Situation ist): Wenn Angebote, nach Portugal, Frankreich, oder ins griechische Landesinnere zu gehen, nicht angenommen werden, weil man unbedingt nach Deutschland und Österreich möchte, muss man auch klarstellen, dass Asyl nicht freie Wohnsitzwahl bedeutet, sondern Schutz vor Verfolgung im eigenen Land. Krieg im Land ist laut Genfer Konvention KEIN Asylgrund!

Abschließende Gedanken

Meiner Ansicht nach war die einseitige und eigenmächtige Aufhebung völkerrechtlicher Verträge wie der Dublin-Verordnung durch Frau Merkel falsch. Sie hätte besser daran getan, eine Lösung zusammen mit den anderen europäischen Staaten zu suchen, und die Neoliberalisierung, Neofeudalisierung und Neokolonialisierung durch TTIP, CETA, TiSA und andere marktradikale Ausbeutungsinstrumente zu beenden, sich für eine faire Besteuerung globaler Wertschöpfungsprozesse einzusetzen, etc. - dies würde nämlich die Ursache des Problems lösen.

Die Folgen der Politik Merkels auf die Migrationsbewegungen sowie die in der EU auftretenden massiven Probleme mit Migranten haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das ein schnelles und entschlossenes Handeln erfordert. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den interessanten und fundierten Vortrag von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, hinweisen (bitte hier ganz hinunter scrollen, um zum Vortrag zu gelangen).

Vortrag von Rainer Wendt zum Thema Herausforderungen der Migrationskrise

Vortrag Prof. Radermacher zu Asyl & Migration


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