TTIP | CETA | TiSA | Ziele TTIP | Gefahren TTIP

Bereichsübersicht: Awareness & Empowerment

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TTIP, CETA und TiSA sind aufgrund der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Demokratie, die zivilgesellschaftlichen Errungenschaften in den Bereichen Gesundheit, Umweltschutz, politische und soziale Gerechtigkeit der letzten Jahrzehnte, sowie jede Art von wirtschaftlicher Aktivität, die nicht im Rahmen multinationaler (Groß-)Konzerne stattfindet, entschieden abzulehnen.

Die hier gebotenen Informationen sollen eine möglichst gute Basis für das grundsätzliche Verständnis der komplexen Vorgänge im Zusammenhang mit dem TTIP liefern und werden regelmäßig überarbeitet und gegebenenfalls erweitert. Der Text behandelt TTIP, viele der Fakten treffen aber auch für CETA zu, das im Grunde eine Blaupause für TTIP darstellt. CETA wird zwar mit Kanada verhandelt, über Tochterfirmen in den USA sind allerdings dieselben Probleme wie mit TTIP zu erwarten. TiSA ist ein noch geheimer verhandeltes Dienstleistungsabkommen, bei dem die Gefahr besteht, dass aufgrund von öffentlichem Druck in TTIP und CETA vereinbarte Ausnahmen durch die Hintertür des TiSA-Abkommens dann doch kommen. Für Details und Vorträge zum TTIP kontaktieren Sie uns bitte hier!

Definition und Geschichte

Wie kompliziert die "Causa TTIP" ist, wird schon beim Versuch einer Definition ersichtlich: Die ursprünglich verwendete Bezeichnung TAFTA (Transatlantic Free Trade Area / Agreement) wurde relativ bald in TTIP geändert, wohl hauptsächlich, weil das ähnlich lautende NAFTA (siehe unten "TTIP als Jobmotor") nicht den erhofften Erfolg verzeichnen konnte, und man nun Assoziationen damit vermeiden will.

Ein weiterer Grund könnte allerdings auch das Problem der Definition der Begriffe "Freihandelsabkommen" und "Freihandelszone" sein: Für ein FreihandelsABKOMMEN gilt die Meistbegünstigtenklausel des $1 GATT. Dies bedeutet, dass die Verhandlungsergebnisse für ALLE GATT- (und damit WTO) Mitglieder gelten müssen, die verhandelten Präferenzen dürfen nicht unter sich gehalten werden. Nur in einer Freihandelszone nach § 24 GATT gelten exklusive Ausnahmen der Meistbegünstigtenklausel und die Präferenzen bleiben unter den Partnern. In einer FreihandelsZONE muss allerdings "substantially all the trade" liberalisiert werden (was bisher als 85% interpretiert wurde).

Somit stellt sich die Frage: Was soll das TTIP nun werden? Ein bloßes FreihandelsABKOMMEN, das gegenüber allen WTO-Mitgliedern keinen Vorteil bringen würde und somit völlig sinnlos wäre, oder eine Freihandelszone, die erfordern würde, dass 85% des Handels liberalisiert werden - wobei aber selbst die PRO-TTIP-STUDIEN nur von maximal 25% Senkung der nicht-tarifären Handelshemmnisse (siehe unten) ausgehen?

Das TTIP hat viele "Geschwister", die teilweise schon weiter verhandelt sind, wie zum Beispiel das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement: EU - Kanada), TPP(Transpacific Partnership), TiSA (Trade in Services Agreement) und Verträge mit China. Die als TTIP entstehende "Partnerschaft" wäre die größte der Welt: 800 Millionen Menschen und ein Drittel des globalen Waren- und Dienstleistungshandels!

Das Freihandels"abkommen" ist ein jahrzehntealtes Elitenprojekt, dessen "ideologischer Vorgänger" (bezüglich Investitionen) MAI (Multilateral Agreement on Investment, in der OECD verhandelt) 1998 nach massiven Protesten der Zivilgesellschaft gescheitert ist. Man hat daraus gelernt: Die Verhandlungen zum TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt.

Im Februar 2013 kündigten US-Präsident Obama und der Europäische Rat an, dass nach den Vorbereitungen nun offiziell verhandelt würde.

Key player: EU-Kommission

Rechtlich gesehen sind Handelsabkommen völkerrechtliche Verträge, die normalerweise von Staaten unterzeichnet werden. Im Lissabon-Vertrag (2009 in Kraft getreten) wurde der EU von ihren Mitgliedsstaaten die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik (inklusive Investitionen) übertragen. Verhandler für die EU ist NUR die EU-Kommission, Chefverhandlerin ist EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Nachfolgerin von Karel de Gucht). 93% der "Stakeholder-Meetings" in den Vor-Verhandlungen fanden mit 600 Beratern von Konzernen und Lobbygruppen statt, die Parlamente und die Öffentlichkeit waren de facto gar nicht eingebunden.

Viel hat sich auch in letzter Zeit nicht geändert: Die Daten von Juli 2013 - Februar 2014 zeigen, dass weiterhin zwischen 74% und 85% der Stakeholder-Meetings mit Industrievertretern stattfanden, und eine Analyse der Lobby-Meetings von EU-Komissaren und deren nächsten Beratern von Dezember 2014 bis Juni 2015 hat folgendes Ergebnis: 75% Firmen-Lobbyisten, 18% NGOs, 4% Think Tanks, und 2% mit Gemeinden.

Der Europäische Rat ist in einen laufenden Informations- und Abstimmungsprozess eingebunden, das Europäische Parlament wird nur informiert (und dies - trotz der "Transparenz-Initiative" der EU-Kommission - seit Juli 2015 nur mehr in einem Leseraum in Brüssel), darf aber keine Informationen weiter geben.

Inhalte & Ziele TTIP

Ziel ist die Erleichterung und Steigerung des Transatlantischen Handels. Allen voran geht es um den Abbau sogenannter "nicht-tarifärer Handelshemmnisse", welche alle Maßnahmen, mit denen der Handel faktisch erschwert oder verhindert wird, umfassen - also auch etwa um Verbraucherschutz, Umweltschutz und soziale Standards. Tarifäre Handelshemmnisse, wie etwa Zölle und mengenmäßige Beschränkungen, sind mittlerweile ohnehin selten und haben hinsichtlich TTIP nur eine marginale Bedeutung. Mit "Handel" ist hier nicht nur der Handel gemeint, den man sich normalerweise vorstellt (also ein Schiff, das über den Atlantik fährt, und beispielsweise Flüssiggas transportiert), sondern es geht hierbei auch um die Kennzeichnung von Lebensmitteln und Chemikalien, Dienstleistungen, den Kapitalverkehr, Öffentliche Versorger und Beschaffung, Investitionen, Patente, Sicherheitsvorgaben, Kultur- und Unterhaltungsprodukte (Radio...), etc.

Es wird im Sinne einer Kompatibilität der Regulierungen beziehungsweise Regulatorischen Konvergenz versucht, die Regelungen der USA und EU kompatibel zu machen, also anzugleichen - und damit de facto zu senken. Durch Stillhalte- bzw. Stillstandsklauseln werden die erreichten Marktöffnungen dann abgesichert - "Fortschritt" ist nur mehr in eine Richtung möglich, nämlich in Richtung einer weiteren Deregulierung. Der Begriff "Regulatorische Kooperation“ steht hierbei für die Einführung von "Konsultationsprozessen" vor neuen Gesetzesinitiativen. Das bedeutet, dass etwa Konzerne frühzeitig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden (siehe auch weiter unten bei "Living Agreement").

Geplanter Investitionsschutz und Klagerechte für Konzerne

Geplant sind unter anderem ein Investitionsschutz und Klagerechte für Konzerne, was Folgendes bedeutet:

Ziel: "Das höchste Maß an Liberalisierung und Investitionsschutz schaffen, das in Handelsabkommen bis dato erreicht wurde".
Wenn der Wert von Investitionen durch Maßnahmen der Politik geschmälert wird (wenn also zum Beispiel ein Staat bessere Umweltschutzmaßnahmen beschließt, oder eine höhere Förderung für Bio-Bauern) , kann der Konzern den Staat direkt auf Entschädigung für entgangene Gewinne verklagen.
Klagen werden vor einem sogenannten Investorstaat-Schiedsgericht (ISDS: Investor State Dispute Settlement) verhandelt - dies ist ein (im Rahmen der WTO oder Weltbank (ICSID) eingerichtetes) Privatgericht, bei dem jeweils 3 Juristen (KEINE Richter!) aus einem kleinen Kreis von Auserwählten, die abwechselnd Staaten und Konzerne vertreten, Recht sprechen, und zwar ohne Berufungsmöglichkeit und GEGEN demokratisch beschlossenes Recht der Staaten!
Es gibt das ISDS bereits bei Klagen im Zusammenhang mit bilateralen Abkommen (BITs: Bilateral Investment Treaties), also Abkommen zwischen 2 Staaten - das TTIP wäre umfangreicher, da die Vertragspartner die USA und die gesamte EU wären.
Was für abstruse Klagen zu erwarten sind, zeigen derzeit offene ISDS-Verfahren: Deutschland wurde wegen der Energiewende angeklagt, Kanada wegen dem demokratisch beschlossenen Ausstieg von Fracking in Quebec, Ägypten wegen der Einführung von Mindestlöhnen und Australien wegen abschreckender Bilder auf Zigarettenpackungen.

Laut einer Studie der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development, steht unten zum Download bereit) von April 2014 gab es bis Ende 2013 568 bekannte Fälle, von denen bisher 274 entschieden wurden. 43 % der 274 Fälle wurden von den Staaten gewonnen, 31 % von den Investoren und in etwa 26 %der Fälle kam es zu einer Einigung. Diese Zahlen sind erschreckend: Bei solch abstrusen Klagen würde man einerseits einen höheren Anteil an von den Staaten gewonnenen Fällen erwarten, und andererseits muss man bedenken, dass in den Fällen, wo von einer Einigung gesprochen wird, wohl der Staat nachgegeben hat (wie einige Zeilen weiter unten im Fall von Hamburg-Moorburg) - für einen Investor, der geklagt hat, macht ein Nachgeben keinen Sinn, er hat nichts zu verlieren!

Bereits jetzt kommen 75% der Kläger aus der EU oder den USA, im Rahmen des TTIP hätten 75.000 Unternehmen die Möglichkeit, EU-Staaten bzw. die USA zu verklagen! Ein besonders erschreckender Fall: Vattenfall verklagte Deutschland wegen den Umweltschutzbestimmungen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg. Deutschland gab nach und senkte die Auflagen!

Eine genaue Übersicht über die 127 (!) in den letzten 20 Jahren im Rahmen von ISDS gegen EU-Staateneingebrachten Klagen gibt eine Studie von Friends of the Earth Europe (FOE) vom Dezember 2014 (steht unten zum Download bereit).

Mögliche Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz umfassen

Die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz umfassen unter anderem:

Bedrohung der höheren EU-Standards durch US-Lobbies (und in geringerem Maße auch umgekehrt, etwa bei hochriskanten Finanzprodukten, der Zulassung von Medikamenten, und Tabakprodukten).
Im Allgemeinen droht das TTIP die Agrarindustrie zu stärken und die Bauern(höfe) zu schwächen.
Konkret geht es im Wesentlichen um Gentechnik (90(!) Prozent der in den USA angebauten Soja-, Mais-, und Zuckerrübenpflanzen sind gentechnisch verändert), um Chlorhühner, um Klon- und Hormonfleisch (20% der Milch und 90% des Rindfleisches in den USA werden mit Wachstumshormonen erzeugt!), sowie um Substanzen in der Schweinezucht.
Der Hauptunterschied zwischen Herangehensweise der EU und der USA ist, dass in der EU (gemäß dem Vorsorgeprinzip) aufgrund von Verordnungen wie dem REACh (im Bereich Chemikalien) nachgewiesen werden muss, dass ein Produkt NICHT schädlich ist, bevor es auf den Markt kommt, und in den USA Produkte (gemäß dem "evidenzbasierten" oder "sound science"- Prinzip) nach dem TSCA zuerst zugelassen werden, und danach muss nachgewiesen werden, dass sie SCHÄDLICH SIND, um sie wieder vom Markt zu nehmen!
Weitere wichtige Themen sind Fracking, Biosprit und Teersande, der Klimawandel, Datenschutz, und die Regulierung der Finanzmärkte.
Die zu erwartende Vorgangsweise: Zuerst wird versucht, die Standards in der EU zu senken (wie verhandlungsstark die EU-Kommission ist, hat sich bei der Klage der USA gegen die EU vor der WTO wegen GMOs sehr gut gezeigt: Es wurde gar nicht gekämpft, sondern sofort aufgegeben) - wenn dies nicht funktioniert, besteht die Möglichkeit, über ISDS Änderungen zu bewirken.
Das REFIT-Programm der EU-Kommission ("Bürokratieabbau" und Deregulierung) könnte bereits als Schritt in Richtung Aufweichung des Vorsorgeprinzips gesehen werden.

Mögliche Auswirkungen auf Arbeitsrecht und soziale Standards

Mögliche Auswirkungen auf Arbeitsrecht und soziale Standards:

Die US-Gewerkschaftsrechte und generell das US-Arbeitsrecht sind nicht mit den entsprechenden EU-Regelungen vergleichbar, sondern viel schlechter. Die Auswirkungen dieser Diskrepanz sind einerseits niedrigere Löhne für die Arbeitnehmer in den USA, und andererseits unfaire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmer in der EU, da in den USA viel billiger produziert werden kann. Bereits jetzt versuchen auch EU-Unternehmen durch Tochterfirmen in gewerkschaftsfreien US-Bundesstaaten von den niedrigen US-Standards zu profitieren. Es ist leider zu befürchten, dass ein Kompromiss beim Freihandelsabkommen auf Kosten der höheren EU-Standards gehen wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die öffentliche Auftragsvergabe, die ökonomisch, aber auch ökologisch und sozial ausgerichtet werden sollte (Umweltstandards, Mindestlöhne, etc.). Auch in diesem großen Sektor besteht die Gefahr, dass eine weitere Marktliberalisierung ohne soziale und ökologische Standards erfolgt, und dadurch der Unterbietungswettbewerb gefördert wird (z.B durch Auslagerung von Aufträgen in Länder mit geringeren Normen).

Mögliche Folgen für Entwicklungs- und Schwellenländer

Mögliche Folgen für Entwicklungs- und Schwellenländer:

Da in der auf WTO-Ebene (GATT, GATS, TRIPs) verhandelten Doha-Runde durch den Widerstand der Entwicklungsländer (des "globalen Südens") bereits seit längerem keine Fortschritte hinsichtlich einer weiteren neoliberalen Deregulierung erzielt werden, setzten die EU und USA ihre Hoffnung auf bilaterale Abkommen und Abkommen wie das TiSA (Trade in Services Agreement). Das TTIP könnte durch die Schaffung von Welthandelsstandards, die dann durch die starke Machtposition auch vielen anderen aufgezwungen werden, dazu verwendet werden, die gescheiterten Vorhaben der Doha-Runde nun doch durchzusetzen und der Welt die TTIP-Handelsregeln aufzuzwingen.
Wichtige Beispiele sind etwa:
- Patente: Die Gesundheit der Bevölkerung von Entwicklungsländern hängt häufig von der Verfügbarkeit leistbarer im Land produzierter Medikamente ab, so genannter Generika. Pharmakonzernen wie BAYER sind solche Generika ein Dorn im Auge.
- Exportbeschränkungen für Rohstoffe

Die Entwicklungsländer sind auch nach den vorliegenden Studien eindeutig Verlierer des TTIP, die Schere zwischen Arm und Reich würde weiter auseinander gehen. Das TTIP würde die Entwicklungsländer (weiter) auf ihre Rolle als Exporteure möglichst billiger Rohstoffe beschränken und eine dem Kolonialismus gleichende Entwicklung fördern.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Bedeutung des TTIP für die Verhandlungen sowohl der EU als auch der USA bezüglich eines Investitionsabkommens mit China hingewiesen.

"Die Standards werden nicht gesenkt"?

Aussagen wie "Die europäischen Standards werden natürlich nicht gesenkt" werden ad absurdum geführt, wenn man prüft, wie die Studien denn eigentlich auf die - wenn auch sehr geringen - positiven Effekte beiderseits des Atlantiks kommen: So zeigt eine Grafik auf Seite 117 der IFO-Studie, dass man (neben der Aufhebung der Zölle in der Landwirtschaft) offenbar auch von der Aufhebung der EU-Standards bei Fleisch- und Milcherzeugnissen ausgeht - oder wie sonst lassen sich Exportsteigerungen von über 4000 (!)% (Fleischerzeugnisse) bzw. über 1000% (Milcherzeugnisse) aus den USA nach Deutschland erklären, wenn 20% der Milch und 90% des Rindfleisches in den USA mit Wachstumshormonen erzeugt werden?

IFO-Studie: Seite 117

Befürworter und Gegner von TTIP

PRO TTIP:

Konzerne (wie P&G, Chevron, Monsanto, Amway, Exxon, etc.) und Lobbyverbände (Transatlantic Business Dialogue (TABD), BusinessEurope (z.B. BP), US Chamber of Commerce, European Services Forum (z.B. Deutsche Bank), Biotechnology Industry Organisation (z.B. Monsanto), etc.).
Leider auch Regierungen (die zuvor bereits bilaterale Investitionsabkommen geschaffen haben), die EU-Kommission (DG Trade) und Parlamente (die die Verträge ratifiziert haben).
Investitionsrechts-WissenschaftlerInnen und Juristen, Anwaltsfirmen, Schiedrichter und Prozessfinanzierer, die ein großes neues - und sehr gut bezahltes - Tätigkeitsfeld im TTIP sehen - was hier genau passiert und wie an ISDS verdient wird, erklärt eine Studie von Corporate Europe Observatory, Transnational Institute, CAMPACT und PowerShift (steht als "Law Firms Report" unten zum Download bereit).

CONTRA TTIP:

Parlamentarier: Mittlerweile dürfen (EU-)Parlamentarier die Verhandlungsakten zwar (wenn auch unter erschwerten Bedingungen) einsehen, die Informationen allerdings nicht weiter geben - die bisher vorliegenden Informationen sind zum Großteil leaks zu verdanken, also aufrechten Parlamentariern, die doch Infos weiter gegeben haben! In immer mehr Staaten finden nun auch Diskussionen im Parlament statt.
Staatliche und Nicht-Staatliche Organisationen: Bayrischer Städtetag, Verband deutscher Milchviehhalter, Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, Kirche, Wasserverbände
Internationale Foren
Zivilgesellschaft (mehrere hundert Organisationen haben ein gemeinsames Dokument unterzeichnet) in der EU und auch den USA
Bündnis "Unfairhandelbar": 60 Organisationen in Deutschland
ECI: Stop-TTIP: Mehrere hundert Organisationen
Medien wie etwa die "Krone" in Österreich und die "Zeit" und "Süddeutsche" in Deutschland
Handelsketten wie etwa "Spar" in Österreich
Immer mehr (Wirtschafts-)Wissenschaftler, die Studien erstellen oder sich aufgrund ihrer Erfahrungen zum TTIP äußern - einer der prominentesten dieser TTIP-kritischen Ökonomen ist wohl Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz

TTIP als Wirtschaftswunder?

"Und wofür der ganze Wahnsinn?" werden sich jetzt einige zu Recht fragen!

Die offizielle Antwort: Zur Ankurbelung des Wachstums, und als Jobmotor - es wird also wieder einmal versucht, das Totschlagargument der Arbeitsplätze zu verwenden, um die Interessen der winzigen Gruppe von Menschen, die wirklich etwas am TTIP verdienen würde (nämlich die multinationalen Konzerne bzw. deren Großaktionäre), durchzusetzen. Aber was ist wirklich dran an den Behauptungen bezüglich Wachstum und Jobs?

Das Beispiel NAFTA (North American Free Trade Agreement) hat das Gegenteil bewiesen, die von den Ex-ante-Studien (die übrigens ebenfalls auf den CGE-Modellen basieren, die nun großteils für die PRO-TTIP-Studien verwendet werden) prognostizierten positiven Effekte auf die Beschäftigung und Bekämpfung der Armut sind vernachlässigbar klein, vor allem für Mexiko gibt es auch Ex-post-Studien, die von negativen Effekten ausgehen. Die Details sind ganz unten unter "Kritische Bewertung der PRO-Studien" in der ÖFSE-Studie nachzulesen.

Generell gehen nur die älteren Wirtschaftsmodelle (die auf dem Ricardo-Theorem basieren, welches sich allerdings weder mit Verteilungsfragen noch mit der Investitionsliberalisierung bzw. der Mobilität des Kapitals beschäftigt) von eindeutigen Wohlfahrtsgewinnen durch Freihandel aus, neuere Ansätze sehen auch Wohlfahrtsgewinne durch Regulierung in vielfältigen Situationen.

Wie sieht nun die Realität beim TTIP aus? Die bekanntesten PRO-TTIP-Studien sind die von der EU beim CEPR (Centre for Economic Policy Research) in Auftrag gegebene Studie (die zum Teil auf Daten der ECORYS-Studie basiert), die CEPII-Studie, die Studie von Prof. Felbermayr für das IFO, die Studie von Prof. Felbermayr für die Bertelsmann-Stiftung, und die Bertelsmann “50 States” Studie.

Allen Studien ist gemeinsam, dass sie auf unsicheren Annahmen und Szenarien basieren, die kritisch hinterfragt werden müssen. Die verwendeten Modelle sind komplex und können die zu erwartenden Szenarien nur ungenau abschätzen, die Studien sind teils sehr aufwändig zu lesen - weshalb sie offenbar auch niemand liest, wie mir in den letzten Monaten immer wieder aufgefallen ist. Eine fundierte Analyse der derzeitigen "PRO"-Studien findet sich in einer Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) vom März 2014, die sowohl auf inhaltliche als auch technisch-methodologische Mängel eingeht. Alle Studien stehen unten bei "Literaturverzeichnis" zum Download bereit.

Das wirklich Erschreckende ist aber, dass die PRO-Studien - ganz abgesehen von ihren Unzulänglichkeiten - trotzdem keinerlei überzeugende Daten liefern - kein Unternehmer würde bei diesen Studien überhaupt erwägen, mit Verhandlungen zu beginnen!

Eine Studie der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Oktober 2014 (Download siehe unten) kommt ebenfalls zum Schluss, dass die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte selbst unter außerordentlich optimistischen Annahmen WINZIG sind.

Die häufig erwähnte Steigerung des BIP um 0,5% (im Vergleich zum Szenario ohne TTIP) bezieht sich beispielsweise auf einen Zeitraum von 14 Jahren (bis 2027). Nach diesem Zeitraum bleibt das BIP auf dem dann erreichten Niveau und es findet sich kein Hinweis auf eine weitere Steigerung. Bei den Arbeitsplätzen sieht es ähnlich fatal aus, so schreibt etwa das IFO-Institut auf seiner Website: "Die Reallöhne in Deutschland würden um etwa 1,6% zunehmen und die Arbeitslosigkeit geringfügig sinken." UND DAS SOLL DAS VERSPROCHENE WIRTSCHAFTSWUNDER SEIN?

Eine weitere häufig verwendete Zahl aus der CEPR-Studie (so etwa in der Stellungnahme des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) sind die aus der Steigerung des BIP resultierenden Wohlfahrtsgewinne für die EU in absoluten Zahlen in der Höhe von 119 Mrd. € im Falle eines (unrealistischen) “ehrgeizigen und umfassenden” Abkommens. Dies würde “einer jährlichen Erhöhung des disponiblen Einkommens einer vierköpfigen Familie in der EU um 545 €” entsprechen. Auch hier: Diese Zahlen gelten für 2027 und nicht sofort - nach langen Protesten wurden diese falschen Behauptungen im Frühjahr 2015 von der Website der EU-Kommission entfernt, finden sich aber weiter in einigen anderen Argumentarien.

Wie Chefverhandler Karel de Gucht auf die Konfrontation mit der von ihm beauftragten Studie (die er offenbar nicht gekannt hat), reagiert, sowie die Tatsache, dass der Autor der beiden bekanntesten Studien, Prof. Felbermayr, die zu erwartenden Beschäftigungseffekte selbst im optimistischsten Szenario als KLEIN bezeichnet, zeigt das folgende Video.

Reporter confronts EU-Commissioner

Zu ganz anderen Ergebnissen kommt eine Studie der TUFTS University in Boston (steht unten zum Download bereit): Sie verwendet anstatt eines CGE (Computable Global Equilibrium)-Modells das GPM (Global Policy Model) der UNO, und plötzlich sehen die Prognosen ganz anders aus: Es kommt zu massiven Job- und Einkommensverlusten - in der EU gehen 600.000 Jobs verloren, das BIP sinkt um 0.5% in Nordeuropa, 0.48 % in Frankreich und 0.29% in Deutschland.

Nochmal zur Verdeutlichung: Die PRO-Studien kommen trotz suboptimalen Modellen und unrealistischen Annahmen auf keine nennenswerten positiven Effekte hinsichtlich Wohlstand und Beschäftigung, eine andere Studie kommt sogar auf NEGATIVE Effekte - warum also wird überhaupt verhandelt?

TTIP: Gewinner und Verlierer

VERLIERER: WIR ALLE! Konsumenten beiderseits des Atlantiks, Entwicklungsländer, die Natur, Klein- und Mittelbetriebe,..

GEWINNER: NICHT "Die Wirtschaft", NICHT die EU, USA oder andere Staaten, sondern lediglich einige Multinationals bzw. deren Großaktionäre! Derzeit geht bereits über die Hälfte des weltweiten jährlichen Vermögenszuwachses an nur 0.01 % der Bevölkerung (und die andere Hälfte an 8-9%) - diese Schere würde durch das TTIP noch weiter aufgehen! Jeronim Capaldo, der Autor der oben erwähnten TUFTS-Studie, sagt hierzu, dass es durch das TTIP zu einem Transfer von Arbeits- zu Kapitaleinkommen kommen würde.

Gefahren eines "living agreement" - Regulatorische Kooperation

Ein living agreement könnte bedeuten, dass sich EU und USA zunächst nur auf Standards einigen, die wenig Verhandlungsaufwand erfordern, weil sie ohnehin ähnlich sind. In der Folge müsste aber bei jeder neuen Gesetzesinitiative frühzeitig geprüft werden, ob das resultierende Gesetz einen "wesentlichen" Einfluss auf den transatlantischen Handel hätte. Dazu würde ein eigener "Rat für Regulatorische Kooperation" gegründet werden. Dies würde zum Ausbau von Lobbying führen, weil Konzerne auf beiden Kontinenten ständig einbezogen werden müssten, egal ob es sich um Umwelt-, Verbraucherschutz oder andere Themen handelt. Im Rahmen des NAFTA kam es dadurch zu einem "chilling", einem Einfrieren der Kanadischen Gesetzgebung durch Angst vor Klagen von US-Konzernen. Eine Studie der Heinrich Böll Stiftung geht auf die Details der Regulatorischen Kooperation ein und steht unten zum Download bereit.

Es geht also um "unscheinbare" formale Verfahrensweisen, auf die sich EU und USA verständigen könnten, um die Weichen für zukünftige weitere Vereinbarungen zu stellen, die dann wiederum geheim und unbemerkt Stück für Stück abgeschlossen werden. Solche Verfahrensweisen wären viel weniger offensichtlich und angreifbar als Chlorhuhn, Hormonfleisch, ISDS & Co. - gegen diese haben sich zum Glück bereits starke Allianzen gebildet.

Fazit: Auch wenn - was durchaus nicht unmöglich erscheint - die leicht angreifbaren TTIP-Vertragsinhalte wie Chlorhühner, Gentechnik und ISDS im Moment verhindert werden können, kann damit keine Entwarnung gegeben werden: Das TTIP als solches ist eine Bedrohung!

Erste Erfolge gegen TTIP

Am 21.1.2014 verkündete Kommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen auf dem Gebiet des Investitionsschutzes vorläufig für drei Monate zu unterbrechen, um eine breite Diskussion unter Einbindung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Das Ergebnis war ein klares NEIN zu ISDS: 88% der 150.000 abgegebenen Stimmen waren gegen ISDS. Leider nahm die EU-Kommission dies nicht zum Anlass, ISDS aus den Verhandlungen zu nehmen, sondern versucht, durch den Vorschlag der Errichtung eines "Investitionsgerichtshofes" den Eindruck zu erwecken, etwas ändern zu wollen - leider würde allerdings auch der Gerichtshof wesentliche Kritikpunkte des ISDS weiterhin enthalten.
Aus einem von der EU-Kommission als "not for public" eingestuften Dokument, das durch ein leak an die Öffentlichkeit gelangt ist, geht hervor, dass das Abkommen durch jedes EU-Mitglied zu Fall gebracht werden kann. Hier muss allerdings erwähnt werden, dass dies unter Juristen nicht unumstritten ist, hier ist noch ein Rechtssteit zu erwarten.
"not for public" eingestuftes Dokument EU-Kommission

Beschlossen für immer!

Da für jede nachträgliche Vertragsänderung die Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten nötig ist (wenn wir davon ausgehen - was zu hoffen ist - dass die EU hier nicht alleine entscheiden darf), ist es praktisch unmöglich, das Abkommen später noch zu ändern oder aufzukündigen, sobald es ratifiziert ist. Demokratische Kontrollmechanismen, öffentlicher Protest oder politische Kampagnen wären wirkungslos, da das TTIP als Völkerrecht über EU-Recht stehen würde!

Was können WIR nun tun? Weit mehr als wir glauben!

Diese Infos weiter verbreiten

Wissen ist Macht, und je mehr Menschen davon erfahren, desto schwieriger wird es für die Befürworter des TTIP, hinter verschlossenen Türen und über unsere Köpfe hinweg über unsere Zukunft zu entscheiden! Kontaktieren Sie Ihnen bekannte Politiker und verbreiten Sie diese Informationen als Link oder PDF.

Interessante Videos zu TTIP und TISA finden Sie hier!

Petition(en) unterschreiben

Unfairhandelbar.de

Das Bündnis „TTIPunfairHandelbar" hat am 22. Mai 715.000 Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA an die deutschen Spitzenkandidierenden für das Europaparlament überreicht. Die Unterschriftensammlung ist hiermit beendet!

Freihandelsabkommen.at

Anfang März 2016 haben bereits über 110.000 Menschen diese Petition unterzeichnet.

Österreichisches Parlament

Es gibt viele weitere Petitionen verschiedener Organisationen und es macht Sinn, alle zu unterschreiben - je mehr Druck von möglichst vielen Seiten kommt, um so größer sind unsere Chancen!

Europäische Initiative gegen TTIP und CETA

Die Initiative wurde im Juli 2014 registriert, ab September 2014 hätte unterschrieben werden sollen - die EU-Kommission hat allerdings den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt. Die ECI ist das erste EU-weite Instrument partizipativer Demokratie, die Ablehnung aus fadenscheinigen Gründen ist ein weiterer Angriff auf die Demokratie, rechtliche Schritte wurden bereits eingeleitet.

ABER: JETZT ERST RECHT! Bitte unterzeichnen Sie hier die selbstorganisierte ECI, diese haben bisher (März 2016) bereits über 3,2 Millionen EU-BürgerInnen unterschrieben - zeigen wir der EU-Kommission, wie viele wir sind!

ECI STOP TTIP Petition unterschreiben

Als Unternehmen / Organisation

Fragen Sie bei Ihren Interessensvertretungen nach, was deren offizielle Positionen zum TTIP sind! Leider sind die Positionen einiger Interessensvertretungen sehr unkritisch positiv, obwohl für die Organisationen, deren Interessen vertreten werden sollen, durchaus negative Folgen zu erwarten sind!

So wäre das TTIP zum Beispiel für "Die Wirtschaft" (für eine Definition dieses leider oft falsch verwendeten Begriffes bitte hier klicken) eine Katastrophe, viele kleine und mittlere Unternehmen wären noch größerem Druck der Multinationals (oder, wie Jean Ziegler diese treffend bezeichnet: der Transnationalen Privatgesellschaften) ausgesetzt, Förderungen für in sozial und ökologischer Hinsicht verantwortungsvoll, ehrlich, und fair handelnde Unternehmen wären gefährdet!

Die Ablehnung des TTIP bedeutet NICHT, gegen jede Art von Handel einzutreten - nur muss klar gestellt werden, dass diese Art von "Frei"-Handelsabkommen NICHT TOLERIERBAR ist! Die Kritik am TTIP und der Vorgangsweise der EU-Kommission bedeutet ebenso nicht die prinzipielle Ablehnung der EU.

Werden Sie Mitglied der Initiative KMU gegen TTIP!

Werden Sie Mitglied der Initiative Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP!

Alternativen zu TTIP, CETA & TiSA

"Zurück in die Höhlen", zurück zu einem System ohne globale Regeln ist auch KEINE zukunftsfähige Alternative!

Transnationale Regelwerke sind absolut nötig - nur müssen sie anders aussehen als Konzepte wie das TTIP. Wir brauchen eine faire, mit international anerkannten Regeln und Gesetzen abgesicherte Hausordnung für das "Raumschiff Erde", die den Weg zu einer zukunftsfähigen, fairen Welt für alle ebnet!

DIE GUTE NACHRICHT:
Es wird bereits an Alternativen gearbeitet! Die Allianz für ein alternatives Handelsmandat, die derzeit aus etwa 50 Organisationen aus der EU besteht, hat das ATM (Alternative Trade Mandate) ausgearbeitet, das von einem anderen Blickwinkel ausgeht: Es werden Grundsätze und Wertefestgelegt, die realisiert werden sollen; die Bedürfnisse der Menschen und die Herausforderungen des 20. Jahrhunderts werden in den Mittelpunkt gestellt, und dann wird untersucht, welche Rolle der Handel dabei spielt. Somit stehen Grundsätze einer demokratisch kontrollierten Handels- und Investitionspolitik , die den Menschen dient und die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, im Mittelpunkt.

Für den Inhalt verantwortlich: Ridehere-Ridenow, Verein für ein bewusstes Leben im Hier und Jetzt, ZVR: 437983246

Awareness & Empowerment

30.06.2017

TTIP, CETA & TiSA Transatlantic Trade and Investment Partnership