TTIP, CETA und TiSA sind aufgrund der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Demokratie, die zivilgesellschaftlichen Errungenschaften in den Bereichen Gesundheit, Umweltschutz, politische und soziale Gerechtigkeit der letzten Jahrzehnte, sowie jede Art von wirtschaftlicher Aktivität, die nicht im Rahmen multinationaler (Groß-)Konzerne stattfindet, entschieden abzulehnen.

Die hier gebotenen Informationen sollen eine möglichst gute Basis für das grundsätzliche Verständnis der komplexen Vorgänge im Zusammenhang mit dem TTIP liefern und werden regelmäßig überarbeitet und gegebenenfalls erweitert. Der Text behandelt TTIP, viele der Fakten treffen aber auch für CETA zu, das im Grunde eine Blaupause für TTIP darstellt. CETA wird zwar mit Kanada verhandelt, über Tochterfirmen in den USA sind allerdings dieselben Probleme wie mit TTIP zu erwarten. TiSA ist ein noch geheimer verhandeltes Dienstleistungsabkommen, bei dem die Gefahr besteht, dass aufgrund von öffentlichem Druck in TTIP und CETA vereinbarte Ausnahmen durch die Hintertür des TiSA-Abkommens dann doch kommen. Für Details und Vorträge zum TTIP kontaktieren Sie uns bitte hier!

Key player: EU-Kommission

Rechtlich gesehen sind Handelsabkommen völkerrechtliche Verträge, die normalerweise von Staaten unterzeichnet werden. Im Lissabon-Vertrag (2009 in Kraft getreten) wurde der EU von ihren Mitgliedsstaaten die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik (inklusive Investitionen) übertragen. Verhandler für die EU ist NUR die EU-Kommission, Chefverhandlerin ist EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Nachfolgerin von Karel de Gucht). 93% der "Stakeholder-Meetings" in den Vor-Verhandlungen fanden mit 600 Beratern von Konzernen und Lobbygruppen statt, die Parlamente und die Öffentlichkeit waren de facto gar nicht eingebunden.

Viel hat sich auch in letzter Zeit nicht geändert: Die Daten von Juli 2013 - Februar 2014 zeigen, dass weiterhin zwischen 74% und 85% der Stakeholder-Meetings mit Industrievertretern stattfanden, und eine Analyse der Lobby-Meetings von EU-Komissaren und deren nächsten Beratern von Dezember 2014 bis Juni 2015 hat folgendes Ergebnis: 75% Firmen-Lobbyisten, 18% NGOs, 4% Think Tanks, und 2% mit Gemeinden.

Der Europäische Rat ist in einen laufenden Informations- und Abstimmungsprozess eingebunden, das Europäische Parlament wird nur informiert (und dies - trotz der "Transparenz-Initiative" der EU-Kommission - seit Juli 2015 nur mehr in einem Leseraum in Brüssel), darf aber keine Informationen weiter geben.


Inhalte & Ziele TTIP

Ziel ist die Erleichterung und Steigerung des Transatlantischen Handels. Allen voran geht es um den Abbau sogenannter "nicht-tarifärer Handelshemmnisse", welche alle Maßnahmen, mit denen der Handel faktisch erschwert oder verhindert wird, umfassen -  also auch etwa um Verbraucherschutz, Umweltschutz und soziale Standards. Tarifäre Handelshemmnisse, wie etwa Zölle und mengenmäßige Beschränkungen, sind mittlerweile ohnehin selten und haben hinsichtlich TTIP nur eine marginale Bedeutung. Mit "Handel" ist hier nicht nur der Handel gemeint, den man sich normalerweise vorstellt (also ein Schiff, das über den Atlantik fährt, und beispielsweise Flüssiggas transportiert), sondern es geht hierbei auch um die Kennzeichnung von Lebensmitteln und Chemikalien, Dienstleistungen, den Kapitalverkehr, Öffentliche Versorger und Beschaffung, Investitionen, Patente,  Sicherheitsvorgaben, Kultur- und Unterhaltungsprodukte (Radio...), etc.

Es wird im Sinne einer Kompatibilität der Regulierungen beziehungsweise Regulatorischen Konvergenz versucht, die Regelungen der USA und EU kompatibel zu machen, also anzugleichen - und damit de facto zu senken. Durch Stillhalte- bzw. Stillstandsklauseln werden die erreichten Marktöffnungen dann abgesichert - "Fortschritt" ist nur mehr in eine Richtung möglich, nämlich in Richtung einer weiteren Deregulierung. Der Begriff "Regulatorische Kooperation“ steht hierbei für die Einführung von "Konsultationsprozessen" vor neuen Gesetzesinitiativen. Das bedeutet, dass etwa Konzerne frühzeitig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden (siehe auch weiter unten bei "Living Agreement").

"Die Standards werden nicht gesenkt"?

Aussagen wie "Die europäischen Standards werden natürlich nicht gesenkt" werden ad absurdum geführt, wenn man prüft, wie die Studien denn eigentlich auf die - wenn auch sehr geringen - positiven Effekte beiderseits des Atlantiks kommen: So zeigt eine Grafik auf Seite 117 der IFO-Studie, dass man (neben der Aufhebung der Zölle in der Landwirtschaft) offenbar auch von der Aufhebung der EU-Standards bei Fleisch- und Milcherzeugnissen ausgeht - oder wie sonst lassen sich Exportsteigerungen von über 4000 (!)% (Fleischerzeugnisse) bzw. über 1000% (Milcherzeugnisse) aus den USA nach Deutschland erklären, wenn 20% der Milch und 90% des Rindfleisches in den USA mit Wachstumshormonen erzeugt werden?

IFO-Studie: Seite 117


Befürworter und Gegner von TTIP

PRO TTIP:

  • Konzerne (wie P&G, Chevron, Monsanto, Amway, Exxon, etc.) und Lobbyverbände (Transatlantic Business Dialogue (TABD), BusinessEurope (z.B. BP), US Chamber of Commerce, European Services Forum (z.B. Deutsche Bank), Biotechnology Industry Organisation (z.B. Monsanto), etc.).
  • Leider auch Regierungen (die zuvor bereits bilaterale Investitionsabkommen geschaffen haben), die EU-Kommission (DG Trade) und Parlamente (die die Verträge ratifiziert haben).
  • Investitionsrechts-WissenschaftlerInnen und Juristen, Anwaltsfirmen, Schiedrichter und Prozessfinanzierer, die ein großes neues - und sehr gut bezahltes - Tätigkeitsfeld im TTIP sehen - was hier genau passiert und wie an ISDS verdient wird, erklärt eine Studie von Corporate Europe Observatory, Transnational Institute, CAMPACT und PowerShift (steht als "Law Firms Report" unten zum Download bereit).

CONTRA TTIP:

  • Parlamentarier: Mittlerweile dürfen (EU-)Parlamentarier die Verhandlungsakten zwar (wenn auch unter erschwerten Bedingungen) einsehen, die Informationen allerdings nicht weiter geben - die bisher vorliegenden Informationen sind zum Großteil leaks zu verdanken, also aufrechten Parlamentariern, die doch Infos weiter gegeben haben! In immer mehr Staaten finden nun auch Diskussionen im Parlament statt.
  • Staatliche und Nicht-Staatliche Organisationen: Bayrischer Städtetag, Verband deutscher Milchviehhalter, Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, Kirche, Wasserverbände
  • Internationale Foren
  • Zivilgesellschaft (mehrere hundert Organisationen haben ein gemeinsames Dokument unterzeichnet) in der EU und auch den USA
  • Bündnis "Unfairhandelbar": 60 Organisationen in Deutschland
  • ECI: Stop-TTIP: Mehrere hundert Organisationen
  • Medien wie etwa die "Krone" in Österreich und die "Zeit" und "Süddeutsche" in Deutschland
  • Handelsketten wie etwa "Spar" in Österreich
  • Immer mehr (Wirtschafts-)Wissenschaftler, die Studien erstellen oder sich aufgrund ihrer Erfahrungen zum TTIP äußern - einer der prominentesten dieser TTIP-kritischen Ökonomen ist wohl Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz

TTIP: Gewinner und Verlierer

VERLIERER: WIR ALLE! Konsumenten beiderseits des Atlantiks, Entwicklungsländer, die Natur, Klein- und Mittelbetriebe,..

GEWINNER: NICHT "Die Wirtschaft", NICHT die EU, USA oder andere Staaten, sondern lediglich einige Multinationals bzw. deren Großaktionäre! Derzeit geht bereits über die Hälfte des weltweiten jährlichen Vermögenszuwachses an nur 0.01 % der Bevölkerung (und die andere Hälfte an 8-9%) - diese Schere würde durch das TTIP noch weiter aufgehen! Jeronim Capaldo, der Autor der oben erwähnten TUFTS-Studie, sagt hierzu, dass es durch das TTIP zu einem Transfer von Arbeits- zu Kapitaleinkommen kommen würde.

Beschlossen für immer!

Da für jede nachträgliche Vertragsänderung die Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten nötig ist (wenn wir davon ausgehen - was zu hoffen ist - dass die EU hier nicht alleine entscheiden darf), ist es praktisch unmöglich, das Abkommen später noch zu ändern oder aufzukündigen, sobald es ratifiziert ist. Demokratische Kontrollmechanismen, öffentlicher Protest oder politische Kampagnen wären wirkungslos, da das TTIP als Völkerrecht über EU-Recht stehen würde!


Was können WIR nun tun? Weit mehr als wir glauben!


Alternativen zu TTIP, CETA & TiSA

"Zurück in die Höhlen", zurück zu einem System ohne globale Regeln ist auch KEINE zukunftsfähige Alternative!

Transnationale Regelwerke sind absolut nötig - nur müssen sie anders aussehen als Konzepte wie das TTIP. Wir brauchen eine faire, mit international anerkannten Regeln und Gesetzen abgesicherte Hausordnung für das "Raumschiff Erde", die den Weg zu einer zukunftsfähigen, fairen Welt für alle ebnet!

DIE GUTE NACHRICHT:
Es wird bereits an Alternativen gearbeitet! Die Allianz für ein alternatives Handelsmandat, die derzeit aus etwa 50 Organisationen aus der EU besteht, hat das ATM (Alternative Trade Mandate) ausgearbeitet, das von einem anderen Blickwinkel ausgeht: Es werden Grundsätze und Wertefestgelegt, die realisiert werden sollen; die Bedürfnisse der Menschen und die Herausforderungen des 20. Jahrhunderts werden in den Mittelpunkt gestellt, und dann wird untersucht, welche Rolle der Handel dabei spielt. Somit stehen Grundsätze einer demokratisch kontrollierten Handels- und Investitionspolitik , die den Menschen dient und die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, im Mittelpunkt.


Für den Inhalt verantwortlich: Ridehere-Ridenow, Verein für ein bewusstes Leben im Hier und Jetzt, ZVR: 437983246