Status Quo: Migrationskrise in Österreich

Migration ist zweifellos das Thema, das uns ÖsterreicherInnen im Moment am meisten bewegt: Die 2017 zu erwartenden 2,3 Milliarden Euro an Kosten der Flüchtlingsbetreuung, die Diskussion über die Mindestsicherung im Zusammenhang mit Großfamilien und Clans, der Türkei-Deal und islamistische Tendenzen in der Türkei und Europa, (Gruppen)Vergewaltigungen und andere sexuelle Übergriffe, Schlägereien, Messerstechereien, Prügelattacken auf Minderjährige, islamistische Terroranschläge mitten in Europa, Mädchen und Frauen, die aus Afrika nach Europa gebracht werden, um sie hier in der Prostitution auszubeuten - kaum ein Tag vergeht, an dem man nicht mit dem Themenkreis "Migrationskrise" konfrontiert wird.

So viel darüber berichtet und diskutiert wird, so wenig werden leider mutige Schritte zur tatsächlichen Lösung des Problems gesetzt - daher wird die Situation auch nicht besser, sondern beginnt langsam, unser Land (bzw. ganz Europa) zu gefährden und destabilisieren. Die derzeitigen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen sind nicht geeignet, dieser Herausforderung Herr zu werden, und wir sind es leid, auf Lösungsvorschläge immer nur zu hören: "Das ist leider bei unserer Gesetzeslage nicht möglich".

Wir brauchen nun in erster Linie schnelle und pragmatische Lösungsansätze für die dringendsten Probleme in Österreich, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Gleichzeitig sollte bereits mit der Umsetzung globaler Maßnahmen begonnen werden.

Wer - selbst sehr rational - darauf hinweist, dass man diese Problematik dringend thematisieren muss, wird schnell als Rassist, etc. bezeichnet - auch wenn viele Menschen mit Migrationshintergrund, die nun bereits seit Jahren durch viel Engagement und Arbeit voll integriert in Österreich leben und arbeiten, ebenso der Meinung sind, dass sich etwas ändern muss; unter anderem deshalb, weil sie nicht auf einmal schief angeschaut und mit Straftätern und Illegalen in einen Topf geworfen werden wollen.

Zwei Dinge sollen anfangs gleich klar gestellt werden:

  1. Es sind natürlich nicht alle Migranten schlecht. Nur: wenn es keine wirksamen Sanktionen gibt, mit denen die Bevölkerung vor den Schlechten geschützt wird, wird Angst und Hass gegen alle entstehen.
  2. Immigration ist KEIN geeignetes Mittel zur Lösung des Problemkreises "Hunger und Krieg in Afrika und Asien", dies kann man anhand der Zahlen und Fakten bereits einem Volksschulkind erklären, das die Grundrechnungsarten beherrscht. (1).

Man resigniert mittlerweile fast angesichts der Fülle an Meldungen in den Medien und Sozialen Medien, die man gerne kommentieren, teilen oder zumindest lesen würde - und genau jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir handeln müssen, gekommen.

In einer Demokratie sollte die Regierung als Exekutivorgan den Willen des Volkes umsetzen. Wir sind nicht der Meinung, dass dies bei der Migrationskrise der Fall ist (auch wenn in letzter Zeit von einigen Akteuren durchaus sinnvolle Ansätze vorgeschlagen wurden), und wollen daher mit dieser Petition ein klares Signal setzen.

Die Forderungen werden einigen Menschen etwas zu wenig weitreichend sein und anderen etwas zu weit gehen. Dies ist aber hoffentlich genau der Punkt, wo wir die im Rahmen des demokratischen Entscheidungsprozesses nötige Mehrheit bekommen können.

Die Thematik umfasst sowohl eine lokale, als auch eine globale Komponente. Beide Faktoren finden in der Initiative Berücksichtigung. Insgesamt ist das Thema sehr umfangreich und komplex, daher auch der relativ lange Text. Für Interessierte: den Forderungen zugrunde liegende Details finden sich in den Anmerkungen.

Warum ich mich seit längerer Zeit so intensiv mit dem Thema "Migration" beschäftige, was Migration mit Zukunftsfähigkeit zu tun hat, was man aus dieser Petition machen und wie man dabei selbst aktiv werden könnte, ist hier im Blogeintrag Dezember 2016 zu lesen.


Petitionstext: Rationale Migration in einer zukunftsfähigen Welt

Wir fordern die Regierung und das Parlament auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER SOUVERÄNITÄT DES ÖSTERREICHISCHEN STAATES: (2)

A) LOKAL:

  • Sofortige Einweisung von Migranten in geeignete Haftanstalten bei jeder Art von Vergehen und Verbrechen im Sinne des STGB. Keine Anzeige auf freiem Fuß bei Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und Illegalen.
  • Schnellverfahren für Straffällige der genannten Personengruppen.
  • Sofortige Abschiebung von verurteilten Straftätern, ungeachtet ihres Herkunftslandes. Für Länder, in die aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen eine Abschiebung nicht möglich ist, müssen rechtliche saubere Lösungen gefunden werden. Dies ist auch auf Straftäter, die als unzurechnungsfähig / krank gelten, anzuwenden. (3)
  • Abschluss von Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern, gegebenenfalls durch die Androhung von Kürzung oder Einstellung der Entwicklungshilfe an diese Länder.
  • Sofortige Abschiebung aller Illegalen. Gezielte Suche durch Planquadrate in den bekannten "Brennpunkten" mit sofortiger Einweisung in Schubhaftzentren. (4)
  • Einreiseverbot und Verlust der Staatsbürgerschaft für IS-"Heimkehrer". Wer auszieht, um Köpfe abzuschneiden und 8-jährige Mädchen zu missbrauchen, hat bei uns nichts verloren.
  • Genaue Analyse von Islam, Islamischer Glaubensgemeinschaft und Islamismus in Österreich. Förderung einer gegebenenfalls zu gründenden Vereinigung, die einen aufgeklärten, mit Österreich und unseren Gesetzen, Werten und Normen kompatiblen Islam vertritt, mit dem klaren Ziel, dieser die Deutungshoheit des Islam in Österreich zu sichern. Menschen, die diesen aufgeklärten Islam mit der Sichtweise von Religion als Sache zwischen Mensch und Gott vertreten (wie viele mir bekannte, aber offenbar leider nicht die Mehrzahl der in Österreich wohnenden Muslime), sind in Österreich willkommen - Anhänger des politischen Islam, des Salafismus und Islamismus, dagegen nicht.
  • Verbot von Burka, Nikab, Burkini, Tschador, und Hijab, Verbot des Kopftuches in öffentlichen Anlagen wie Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen, Universitäten) sowie bei Behörden und im Öffentlichen Dienst. (5)
  • Engagierter Ausbau von Exekutive, Justizwache und Bundesheer: mehr Personal, bessere Ausrüstung, breitere Ausbildungsmöglichkeiten, mehr Rechte zur Durchsetzung von nötigen Maßnahmen.
  • Aufgrund der zu erwartenden temporären Kapazitätsengpässe in den Haftanstalten / Schubhaftzentren: Senkung der Standards in diesen Einrichtungen. Ziel ist nicht die Wiederintegration in die Gesellschaft, sondern die schnelle Abschiebung. Dazu braucht es weder umfangreiche Unterhaltungs-, noch Sport- oder Bildungsangebote. Ebenso kann die Maximalbelegung erhöht und der verfügbare Raum / Person verringert werden. Unsere Gefängnisse sind wie Hotels für Menschen aus anderen Ländern, was auch eine freiwillige Ausreise nicht unbedingt begünstigt.
  • Zwangsbestimmung des Alters von angeblich Minderjährigen. Prüfung rechtlicher Möglichkeiten, jugendliche Intensivstraftäter abzuschieben.
  • Für Menschen, die in Österreich einwandern wollen, müssen genaue Regeln und Einreisebestimmungen erarbeitet werden, wie sie auch in Ländern wie den USA und Australien üblich sind. Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung im eigenen Land AUF ZEIT, das Asylrecht spricht weder davon, dass alle Menschen aus Kriegsgebieten / Konfliktzonen aufgenommen werden müssen, noch von Einwanderung und Integration! (6)

B) GLOBAL: Auf europäischer Ebene ein vehementes Eintreten für die Sicherung der EU-Außengrenzen durch:

  • Inhaftierung der Schlepper
  • Zerstörung der Schlepperboote
  • Rückführung der Migranten an den Ausgangspunkt ihrer Überfahrt, bzw. in das nächstgelegene Flüchtlingslager / Zentrum.
  • Asylanträge können in Zentren in den Herkunftsländern, bzw. wo dies zu gefährlich ist, den umliegenden Staaten, gestellt werden. So können auch Frauen und Mädchen, welche die gefährdetste Gruppe darstellen, relativ einfach einen Asylantrag stellen. Dadurch soll verhindert werden, dass nur die Stärksten und Wohlhabendsten Europa erreichen, und dabei brutale und ausbeuterische Menschenhändler, Zuhälter und Vergewaltiger (nichts anderes sind Schlepper) zu Reichtum kommen. (1)

2. MASSNAHMEN ZUR GLEICHBERECHTIGUNG UND ZUM SCHUTZ VON FRAUEN UND MÄDCHEN:

  • Einführung einer 50% Quote an MigrantINNEN bezüglich der Zahlen seit Anfang 2015. Bis zum Erreichen dieser Quote darf keine Aufnahme weiterer MigrantEN erfolgen. Ausnahmen sind bei männlichen Kindern (also unter 14 Jahren) möglich.
  • Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Migrantinnen, um u.a. die derzeit verbreitete Ausbeutung durch Prostitution zu verhindern.
  • Verbot der Instrumente der Unterdrückung Burka, Nikab, Burkini, Tschador, und Hijab; das Kopftuch wird von öffentlichen Anlagen wie Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen, Universitäten) sowie Behörden und dem Öffentlichen Dienst verbannt. (5)
  • Nulltoleranz hinsichtlich Kinderehen, der Verweigerung des Handschlages mit Frauen und Mädchen, der Verweigerung des Respektes gegenüber Beamtinnen, Lehrerinnen, etc. Diese stellen Abschiebungsgründe dar. (5)
  • Die falsche Toleranz, die in Europa zu Gebieten mit teils strengeren Regeln als in manchen muslimischen Ländern, zu definitiv islamistischen Auslegungen des Islam, geführt hat, muss sofort enden.
  • Anstatt weiter kräftige Männer zu bevorzugen, muss das klare Ziel sein, Frauen und Mädchen, die in diesen Ländern unterdrückt werden, aufzunehmen und eine so gute Ausbildung zu geben, dass sie nach Beendigung der Kriege zum Wiederaufbau gebraucht werden. Es kann ohne ein Mindestmaß an Gleichberechtigung in diesen Ländern keinen dauerhaften Frieden geben.

3. GLOBALE BEKÄMPFUNG DER URSACHEN DER MIGRATIONSKRISE:

Dadurch soll erreicht werden, dass die Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen. Auf europäischer Ebene fordern wir ein vehementes Eintreten für:

  • Rückabwicklung der als "Freihandelsabkommen" bzw. EPAs (Economic Partnership Agreements) bekannten Ausbeutungs-Verträge mit Staaten / Staatengruppen wie Westafrika und Ostafrika. Stopp der Verhandlungen über TTIP, CETA, TiSA, etc. da selbst Pro-Studien davon ausgehen, dass die Entwicklungsländer die großen Verlierer des TTIP sein werden, und zu vermuten ist, dass es bei den anderen Abkommen nicht anders aussieht.
  • Einführung des Bestimmungslandprinzipes statt dem Herkunftslandprinzip, d.h. die Produktion muss dieselben Sozial- und Umweltstandards erfüllen wie in den Bestimmungsländern, und nicht nur die Bedingungen in den Herkunftsländern erfüllen.
  • Bekämpfung der Steuersümpfe sowie der Ausnahmeregelungen für Großkonzerne.
  • Forcierter Umstieg von fossilen Brennstoffen auf Erneuerbare Energien - durch diese Maßnahme wird den Konflikten im Nahen Osten sehr schnell ein Ende bereitet, geht es doch meistens um Öl und Gas!
  • Klares Bekenntnis und messbare Schritte zur Umsetzung einer Ökosozialen Marktwirtschaft in Europa. Dies ist der beste Garant für Frieden!
  • Aufbauprogramm für Afrika und den Nahen Osten - Hilfe vor Ort ist um ein Vielfaches kostengünstiger als die Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen in Österreich!

4. VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN UND DER ANERKENNUNG VON MENSCHEN MIT MIGRATIONSHINTERGRUND, DIE AN SICH BEREITS ÖSTERREICHERINNEN SIND, SICH ABER ALS AUSLÄNDERINNEN FÜHLEN UND DADURCH AUCH FÜR EIN ABDRIFTEN IN PARALLELGESELLSCHAFTEN GEFÄHRDET SIND:

  • Viele junge Menschen mit Migrationshintergrund, die in Österreich aufgewachsen sind und tendenziell auch die Staatsbürgerschaft haben, unsere Sprache sehr gut beherrschen, zur Schule gehen oder arbeiten, gesetzeskonform leben, fühlen sich noch immer fremd.
  • Ein wichtiger Grund dafür liegt in den traditionellen patriarchalischen Strukturen und Denkmuster ihrer Väter - diese erschweren eine tatsächliche Integration. Hier müssen Hilfestellungen für die jungen Menschen (vor allem Mädchen) geschaffen werden, aber auch Sanktionsmechanismen für die Väter. Wer hier wohnen möchte, muss sich an unsere Regelwerke anpassen - wer dies nicht tut, muss gehen!
  • Anstatt viel Geld in Straftäter und Illegale zu investieren, wären hier Investitionen angebracht, genauso wie in Bildung und Lebensbedingungen sozial benachteiligter ÖsterreicherInnen - allerdings immer mit dem Druck, diese Angebote auch wahrzunehmen, und Sanktionsmöglichkeiten!

Anmerkungen und Erklärungen zu 1-6

1)

Bei 3 MILLIARDEN Menschen, die mit weniger als 2 US / Tag leben, sollte es mehr als logisch sein, dass die 500 Millionen Menschen in der EU das Problem durch Immigration nicht lösen können. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57000 Menschen sterben pro Tag an Hunger. Eine kurze Übersicht wichtiger Zahlen und Fakten ist hier zu finden.

Es kommen allerdings jetzt (mit Ausnahmen) gar nicht die Ärmsten, sondern die Stärksten, die sich ihr Recht auf ein besseres Leben einfach nehmen, und dabei abscheuliche Verbrecherbanden reich machen, zu uns: etwa 4 Milliarden € haben Schlepper in den letzten Jahren verdient, und sind damit zu Einflussfaktoren in ihren Regionen geworden. Menschen, die damit prahlen, sich bei ihren Schlepperaktivitäten jede Menge Flüchtlingsmädchen "genommen" zu haben..

Womit wir beim Sexismus der Migrationskrise sind. Es waren von Anfang an fast nur Männer, die gekommen sind. Dies wurde durch Fotos von Frauen, Kindern und Familien gezielt vertuscht, weiters wurden vermutlich junge Männer in den Statistiken als Minderjährige versteckt, die nicht mehr in männlich und weiblich aufgegliedert wurden (dass viele Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge in Wirklichkeit längst erwachsen sind, ist mittlerweile auch als gesichert zu sehen).

Warum so wenige Frauen? Die beschwerliche Reise? Wer von Ihnen (hier sind männliche Leser angesprochen) würde seine Frau, Mutter, Tochter, Schwester, wo zurück lassen, von wo er selbst flieht? Ich nicht! Spricht man mit Menschen aus diesem Kulturkreis, so ist die Antwort ganz einfach: Frauen und Mädchen sind dort einfach weniger wert.

Weiters ist es demographisch nicht möglich, eine so große Anzahl von Männern ins Land zu lassen, ohne massive Probleme zu riskieren.

2)

In Städten wie Brüssel, Paris und London gibt es bereits no-go-areas, wo die Staatsgewalt de facto sehr eingeschränkt ist. In Deutschland, das noch mehr Migranten aufgenommen hat, werden die Zustände ebenfalls langsam grenzwertig: Clans, die sich Zusammenstöße mit der Polizei liefern und in Parallelgesellschaften leben (diese Strukturen finden sich auch bereits in Flüchtlingsunterkünften), Gebiete in Berlin, wo Pakete nicht mehr zu gestellt werden (ein erster Schritt in Richtung no-go-areas), eigene Unterkunft für besonders aggressive Migranten in Stuttgart - so weit darf es bei uns nicht kommen!

3)

Es kann nicht sein, dass der Gewalt in unserem Land Tür und Tor geöffnet wird, um Gewalttäter vor Gewalt in ihren Ländern zu schützen. Wer in unserem Land auf unsere Kosten untergebracht und verpflegt wird, hat sich penibel an die Regeln zu halten, oder sein Aufenthaltsrecht verwirkt.

(Intensiv)Straftäter lachen über unsere Justiz: Abschiebungen sind oft nicht möglich, entweder, weil die Staaten die Straftäter nicht zurück nehmen wollen, oder, weil Teile unseres politischen Establishments Abschiebungen ablehnen. Dies schadet auch den Menschen mit Migrationshintergrund, die schon lange und gut integriert hier leben, und den Migranten, die sich richtig verhalten, massiv.

Auch unzurechnungsfähige / kranke Straftäter müssen abgeschoben werden, damit unser Land nicht zum Auffangbecken von Psychopathen wird (siehe "Eisenstangen-Mörder" in Wien).

Zu Menschenrechten und Gerechtigkeit: Ist es gerecht, Tausende Kinder täglich verhungern zu lassen (1), aber 200€ / Tag für die Haft von Straftätern auszugeben? Die Kosten für beträchtlich erhöhte (und absolut nötige!) Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten im öffentlichen und privaten Raum übergehe ich hier.

4)

Illegal bedeutet ungesetzlich. Illegale dürfen in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden.

5)

Salafismus, Wahabitismus und andere islamistische Gruppierungen dürfen nicht toleriert werden, die Zugehörigkeit zu diesen ist ebenso ein Abschiebungsgrund. Es liegt an den aufgeklärten MuslimInnen, die Kompatibilität des Islam mit unseren Gesetzen, Normen und Werten anhand eines von einer geeigneten, gegebenenfalls zu gründenden Vereinigung, vertretenen Katalogs zu beweisen, der folgende Aussagen enthält:

  • Ablehnung von Kinderehen, arrangierten Ehen / Zwangsverheiratungen, der Scharia (es darf keine Paralleljustiz bzw. kein paralleles Rechtssystem geben), Sittenwächtern, etc.
  • Burka, Nikab, Burkini, Tschador, und Hijab werden abgelehnt und ein Verbot in Österreich befürwortet. In öffentlichen Anlagen wie Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen, Universitäten), sowie bei Behörden und im Öffentlichen Dienst, etc. wird auch ein Kopftuchverbot befürwortet. Jede Art von Verschleierung ist ein Ausdruck von geschlechtlicher Diskriminierung (Frauen müssen sich verbergen, um nicht die Begierde der Männer zu provozieren), die mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist. Es leben seit Jahrzehnten Musliminnen in Österreich, auch die "harmloseren" Verschleierungen wie Hijab und Kopftuch waren praktisch nie zu sehen. Erst der politische Islam, der sich nun ausbreitet, hat diese nach Österreich gebracht. Da das "normale" Kopftuch auch als funktioneller Schutz des Kopfbereiches dienen kann, soll es vor allem im Freien auch weiter getragen werden dürfen, mit Ausnahme von öffentlichen Anlagen wie Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen, Universitäten), sowie bei Behörden und im Öffentlichen Dienst.
  • Frauen darf der Handschlag nicht verwehrt werden.
  • Frauen und Männern gebührt in allen Berufen derselbe Respekt wie Männern (zB Krankenversorgung, Bildungseinrichtungen, etc.)
  • Mädchen dürfen den Schwimmunterricht in der landesüblichen Bekleidung (Badeanzug oder Bikini) besuchen.
  • All diese Dinge haben nichts mit dem religiösen, aufgeklärten Islam zu tun, sondern sind Traditionen und Geisteshaltungen bestimmter Regionen und Menschen sowie Tools von Unterdrückung. Man kann nicht erwarten, dass die Werte von Ländern, in denen nicht einmal ein Mindestmaß an Menschenrechten (v.a. Frauenrechten) existiert, bei uns importiert werden dürfen.

6)

Ob und in welchem Maße wir Zuwanderung brauchen, darf nicht nur in Hinsicht auf das Wachstumsparadigma und die Sicherung der Pensionen betrachtet werden - erwachsene, reife Volkswirtschaften weisen kein klassisch quantitatives Wachstum auf, was auch gut so ist, weil in einem begrenzten System (das die Erde nun einmal ist) unbegrenztes Wachstum nicht möglich ist. So müsste man eigentlich über ein anderes Pensionsmodell und die Deckung durch Beiträge der big players (Großkonzerne, etc.) diskutieren - eine Kleinunternehmen vergleichbare Besteuerung der Großkonzerne würde einen beträchtlichen finanziellen Spielraum eröffnen.

Dass der Großteil der derzeit bei uns eindringenden Menschen aus absolut bildungsfernen Schichten kommt, eine Integration in den Arbeitsmarkt de facto unmöglich ist, und somit auch kein nennenswerter Beitrag zur Sicherung der Pensionen erbracht werden kann, gilt mittlerweile auch als Tatsache.


Für den Inhalt verantwortlich: Ridehere-Ridenow, Verein für ein bewusstes Leben im Hier und Jetzt, ZVR: 437983246